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Zum Kauf des "Bären-Areals" durch die Einwohnergemeinde Wattenwil

An der Gemeindeversammlung vom 1. September 2020 wurde der Kauf des "Bären-Areals" vom Stimmvolk mit wuchtigem Mehr abgelehnt. Von den Ortsparteien sprachen sich die EVP für und die SVP gegen den Kauf aus. Auch das Forum lehnte ab. SP und FDP meldeten sich nicht zu Wort.

02.09.2020


Zum geplanten Kauf des "Bären-Areals" durch die Einwohnergemeinde Wattenwil

Traktandum 3 an der Gemeindeversammlung vom 1. September 2020, 19.30 Uhr

Stellungnahme des Forums:

Die heute noch nicht abschätzbaren wirtschaftlich negativen Folgen der Corona-Pandemie zwingen uns, das Geschäft vorsichtig zu beurteilen.

Pleitegeier

Wie seit langem bekannt, sehen die Wattenwiler Finanzen nicht rosig aus: Bei ca. 6 Mio. Fr. Steuereinnahmen/Jahr (2019) haben sich bereits Fremddarlehen von 10 Mio. Fr. angehäuft. Wir alle kennen den Zustand der hiesigen Infrastruktur. Allein das steuerfinanzierte Investitionsprogramm bis 2024 sieht denn auch Ausgaben von 47 Mio. Fr. vor, darüber hinaus 37 Mio. Fr. für die spätere Zukunft; die Spezialfinanzierungen sehen nicht vielversprechend aus; entwicklungsbedingte Ausgaben infolge Bauboom sind in den Unterlagen nicht zu finden.

Die Gemeinde hat kein eigenes Geld, um den Kauf des Bärenareals zu finanzieren. Sie muss den vollen Betrag als Darlehen von 4.9 Mio. Fr. aufnehmen, rückzahlbar in 20 Jahren. Was ist, wenn die Liegenschaft während diesen 20 Jahren aus welchen Gründen auch immer zu einem tieferen Preis verkauft werden muss?

Es kann nicht Sache der Gemeinde sein, im Wattenwiler Immobilienmarkt mitzumachen. Zur Zeit baut die Privatwirtschaft genügend neue Wohnungen. Die Gemeinde hat andere Aufgaben zu erfüllen.

Die Zukunftsperspektiven, die uns der Gemeinderat mit dem Bärenareal skizziert, sind vage und daher spekulativ. Unsere Gemeinde darf sich nicht in solche Art Geschäft einlassen. Wenn es falsch läuft, fällt alles auf uns Steuerzahler zurück, und das wollen wir nicht.

Aus diesem Grund hat das Forum am 24. August 2020 beschlossen, den Kauf des Bärenareals abzulehnen.

29.08.2020


Über den Kauf des Bärenareals wird voraussichtlich an der a.o. Gemeindeversammlung am 1. September 2020 abgestimmt. Das Forum trifft sich in der Woche vom 24. August, um das Traktandum abschliessend zu besprechen. Wir werden hier über das Ergebnis berichten.

28.05.2020
Datum ergänzt 22.07.2020


Neues zum Kauf des "Bären-Areals"

Zur Zeit analysiert der Vorstand des Forums die Antworten des Gemeinderates von Wattenwil vom 16. April 2020 und die seit dem 24. April 2020 auf der Homepage der Einwohnergemeinde Wattenwil aufgeschalteten FAQs (siehe unten). Leider sind darin infolge Widersprüchlichkeiten und Auslassungen gegenüber unseren früheren Fragen deren neue entstanden. Wir hoffen, hier möglichst bald unsere abschliessende Meinung zum Kauf des "Bären"-Areals abgeben zu können. Zudem werden wir an der Gemeindeversammlung im Detail über unsere Recherchen zum Geschäft berichten und zur Diskussion beitragen.

02.05.2020 Korr. Datum
01.05.2020


Der Gemeinderat nimmt auf der Gemeinde-Website unter FAQs Stellung

zu Fragen rund um das Traktandum "Kauf des Bären-Areals".

Ein Dankeschön an den Gemeinderat, unsere Bedenken zu diesem Geschäft ernst zu nehmen und dazu seine Meinung unter diesem Aspekt kundzutun.

27.04.2020


Untenstehend die Antworten des Gemeinderates auf unsere Fragen im Brief vom 25. März 2020

Antworten des Gemeinderates

22.07.2020


Ausgehend vom Wissensstand seit dem Forum vom 9. März 2020 unterbreiteten wir dem Gemeinderat am 25. März 2020 folgende Fragen

Fragen an Gemeinderat

22.07.2020


Bericht aus dem Forum vom 9. März 2020 zum Kauf des "Bären"-Areals durch die Einwohnergemeinde Wattenwil

Wie im Forum mehrfach anerkennend zu hören war, finden wir es positiv, wenn der Gemeinderat abklärt, ob in bestimmten Gebieten der Gemeinde Gestaltungsspielraum geschaffen werden könnte, wie eben auf dem "Bären"-Areal.

Andererseits hören wir seit Jahren, wie schlecht es um die Gemeindefinanzen steht. Wattenwil liegt am Schwanz des Gemeinde-Rankings in Bezug auf den Steuerfuss aller Schweizer Gemeinden mit über 2'000 Einwohnern. Darum stellen sich Fragen zum Kauf des "Bären"-Areals. Wir suchen Antworten, um uns vor bösen Überraschungen zu schützen!

  • Frage zur Prognose des Gemeinderates: Ertragsüberschuss von Fr. 115'000 pro Jahr aus der Gesamtliegenschaft (ohne Büroeinbau)
    Auf welcher Berechnungsgrundlage beruht dieser Betrag? Warum sollte die Besitzerin, Previs Vorsorge, ein derart rentables Objekt abstossen? Anhand der in der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegten Dokumentation kann der Überschuss mangels Informationen nicht nachvollzogen werden (s. Botschaft in der Wattenwiler Post 01/2020, Seite 6).
  • Frage zum Sanierungsbedarf der beiden Mehrfamilienhäuser auf dem "Bären"-Areal
    Gemäss Verkehrswertgutachten der Dr. Meyer Immobilien AG, welches auf der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegt ist, zeichnet sich in 5 - 10 Jahren eine Sanierung der Wohnungen ab (ohne Gewerbefläche). Diesen Kostenblock können wir in keiner Renditeberechnung zu finden. Warum?
  • Fragen zur Finanzierung
    Für den Kauf soll ein Festdarlehen von Fr. 4'900'000 zu 0,83 % Zins aufgenommen werden, rückzahlbar nach 20 Jahren. Warum diese Finanzierungsart? Sollte die Gemeinde in diesem Fall nebst jährlicher Zinszahlung von ca. Fr. 41'000 nicht auch jedes Jahr 1/20 d.h. Fr. 245'000 in ein Sperrkonto überweisen, damit sich jede Generation Steuerzahler*innen an der Rückzahlung des Darlehens beteiligt? Muss die Gemeinde Sicherheiten für dieses Festdarlehen leisten? Wie kann der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Kauf des "Bären"-Areals von einer Steuersenkung sprechen, wenn gemäss Wattenwiler Finanzplanung schon allein das Investitionsprogramm ab 2019 einen Bedarf von ca. Fr. 47'000'000 aufweist? (Steuersenkung: s. Botschaft in der Wattenwiler Post 01/2020, Seite 6. Finanzplan 2019-2024: Zu recht sind Kosten das "Bären"-Areal betreffend im Investitionsprogramm noch nicht enthalten, da der Kauf-Entscheid noch nicht gefällt ist.)
  • Fragen zum Einbau von Verwaltungsbüros im 1. und 2. Stock der "Bären"-Liegenschaft mit Gewerberäumen im Parterre
    Der Gemeinderat schreibt, dass der Einbau der Büros für die Gemeinde auf Fr. 161'000 pro Jahr zu stehen kommt. Die Sanierung des heutigen Gemeindehauses in der Vorgasse 1 kostet Fr. 89'000 pro Jahr. Warum zieht der Gemeinderat die teurere Variante vor? (s. Botschaft in der Wattenwiler Post 01/2020, Seite 6.) Wie hoch ist der Bedarf an Büros auf die Dauer? Muss die RegioBV nicht verkleinert werden, sobald der aktuelle Bauboom abflacht, oder rechnet der Gemeinderat wirklich damit, dass der Boom für immer anhält?
  • Bemerkung zu den Parkplätzen des "Bären"-Areals
    Sollten die Verwaltungsbüros umgesetzt werden, würde die Verwaltung von den zur Verfügung stehenden Plätzen bis zu deren 18 selber belegen (heutiger Stand im Oberdorf). Da Denner die Plätze zwischen den beiden Wohnhäusern besetzen wird, werden die Parkplätze für die verbleibenden Mieter auf jenseits der Kantonsstrasse verlegt. Entlang der Schmittestrasse soll ein Trottoir gebaut werden. Dazu muss Boden von heutigen Parkplätzen benutzt werden. Für die vom Gemeinderat angestrebte Gestaltung bleibt kaum eine nennenswerte Fläche übrig.
  • Frage zum Zeitpunkt des Kaufentscheides
    Warum muss der Kauf "Bären"-Areal noch dieses Jahr beschlossen werden? Ende Jahr finden Gemeindewahlen statt. Von den 7 Gemeinderatsmitgliedern, die am 1. Januar 2020 noch im Amt waren, treten mutmasslich deren 5, inklusive Gemeindepräsident, nicht mehr an. Dürfen wir dieses tiefgreifende Geschäft wirklich mit gutem Gewissen dem neuen Gemeinderat aufbürden, ohne dass er dazu etwas zu sagen hat?
  • Eine weitere Frage ist, wie sinnvoll ein Erwerb des "Bären"-Areals als "strategisches Objekt" ohne umfassendes Gemeinde-Entwicklungskonzept überhaupt ist.
  • Seit dem Forum vom 9. März müssen wir dieses Geschäft neu auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Verwerfungen betrachten, welche unweigerlich den Stand der Wattenwiler Gemeindefinanzen negativ beeinflussen werden.

Fazit
Das Geschäft "Kauf Bären-Areal" überzeugt uns noch nicht. Wir führen unsere Nachforschungen und Überlegungen weiter. So rasch wie möglich berichten wir hier über die Ergebnisse.

Der Vorstand

25.03.2020