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Neues zum Kauf des "Bären-Areals"

Pressemitteilung des Gemeinderates von Wattenwil zum Entscheid des Regierungsstatthalters über eine allfällige Urnenabstimmung.

Somit können wir die am 9. März begonnene, dann wegen der Corona-Pandemie unterbrochene Entscheidungsfindung im Forum weiterführen und an der Gemeindeversammlung mitreden, vorausgesetzt, dass der Bundesrat das Versammlungsverbot entsprechend lockert.

Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung findet voraussichtlich am 1. September 2020 statt.

16.05.2020
13.05.2020

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Urnenastimmung über den Kauf des "Bären-Areals"?

Zu unserer grossen Überraschung haben wir über das letzte Wochenende vernommen, dass der Gemeinderat von Wattenwil über den Kredit von 4,9 Mio Franken an der Urne abstimmen lassen will. Wir sind damit nicht einverstanden. Das Geschäft hat weitreichende Konsequenzen. Das Recht der Stimmberechtigten, sich an der Gemeindeversammlung dazu frei zu äussern, darf nicht übergangen werden. Auch muss sich der Gemeinderat den Fragen stellen, denn es handelt sich um ein ganz spezielles Anliegen unserer Behörden - nach unserem Dafürhalten mit einem reichlich spekulativen Ansatz.

Am 4. Mai haben wir dem Regierungsstatthalter, welcher die Urnenabstimmung genehmigen muss, unsere Vorbehalte mitgeteilt, damit er sie bei seinen Abwägungen in Betracht ziehe.

06.05.2020

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Unsere Meinung zum Kauf des "Bären-Areals": Noch offen!

Zur Zeit analysiert der Vorstand des Forums die Antworten des Gemeinderates von Wattenwil vom 16. April 2020 und die seit dem 24. April 2020 auf der Homepage der Einwohnergemeinde Wattenwil aufgeschalteten FAQs (siehe unten). Leider sind darin infolge Widersprüchlichkeiten und Auslassungen gegenüber unseren früheren Fragen deren neue entstanden. Wir hoffen, hier möglichst bald unsere abschliessende Meinung zum Kauf des "Bären"-Areals abgeben zu können. Zudem werden wir an der Gemeindeversammlung im Detail über unsere Recherchen zum Geschäft berichten und zur Diskussion beitragen.

02.05.2020 Korr. Datum
01.05.2020

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Der Gemeinderat nimmt auf der Gemeinde-Website unter FAQs Stellung

zu Fragen rund um das Traktandum "Kauf des Bären-Areals".

Ein Dankeschön an den Gemeinderat, unsere Bedenken zu diesem Geschäft ernst zu nehmen und dazu seine Meinung unter diesem Aspekt kundzutun.

27.04.2020

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Bericht aus dem Forum vom 9. März 2020 zum Kauf des "Bären"-Areals durch die Einwohnergemeinde Wattenwil

Wie im Forum mehrfach anerkennend zu hören war, finden wir es positiv, wenn der Gemeinderat abklärt, ob in bestimmten Gebieten der Gemeinde Gestaltungsspielraum geschaffen werden könnte, wie eben auf dem "Bären"-Areal.

Andererseits hören wir seit Jahren, wie schlecht es um die Gemeindefinanzen steht. Wattenwil liegt am Schwanz des Gemeinde-Rankings in Bezug auf den Steuerfuss aller Schweizer Gemeinden mit über 2'000 Einwohnern. Darum stellen sich Fragen zum Kauf des "Bären"-Areals. Wir suchen Antworten, um uns vor bösen Überraschungen zu schützen!

• Frage zur Prognose des Gemeinderates: Ertragsüberschuss von Fr. 115'000 pro Jahr aus der Gesamtliegenschaft (ohne Büroeinbau)
  Auf welcher Berechnungsgrundlage beruht dieser Betrag? Warum sollte die Besitzerin, Previs Vorsorge, ein derart rentables Objekt abstossen? Anhand der in der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegten Dokumentation kann der Überschuss mangels Informationen nicht nachvollzogen werden (s. Botschaft in der Wattenwiler Post 01/2020, Seite 6).
• Frage zum Sanierungsbedarf der beiden Mehrfamilienhäuser auf dem "Bären"-Areal
  Gemäss Verkehrswertgutachten der Dr. Meyer Immobilien AG, welches auf der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegt ist, zeichnet sich in 5 - 10 Jahren eine Sanierung der Wohnungen ab (ohne Gewerbefläche). Diesen Kostenblock können wir in keiner Renditeberechnung zu finden. Warum?
• Fragen zur Finanzierung
  Für den Kauf soll ein Festdarlehen von Fr. 4'900'000 zu 0,83 % Zins aufgenommen werden, rückzahlbar nach 20 Jahren. Warum diese Finanzierungsart? Sollte die Gemeinde in diesem Fall nebst jährlicher Zinszahlung von ca. Fr. 41'000 nicht auch jedes Jahr 1/20 d.h. Fr. 245'000 in ein Sperrkonto überweisen, damit sich jede Generation Steuerzahler*innen an der Rückzahlung des Darlehens beteiligt? Muss die Gemeinde Sicherheiten für dieses Festdarlehen leisten? Wie kann der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Kauf des "Bären"-Areals von einer Steuersenkung sprechen, wenn gemäss Wattenwiler Finanzplanung schon allein das Investitionsprogramm ab 2019 einen Bedarf von ca. Fr. 47'000'000 aufweist? (Steuersenkung: s. Botschaft in der Wattenwiler Post 01/2020, Seite 6. Finanzplan 2019-2024: Zu recht sind Kosten das "Bären"-Areal betreffend im Investitionsprogramm noch nicht enthalten, da der Kauf-Entscheid noch nicht gefällt ist.)
• Fragen zum Einbau von Verwaltungsbüros im 1. und 2. Stock der "Bären"-Liegenschaft mit Gewerberäumen im Parterre
  Der Gemeinderat schreibt, dass der Einbau der Büros für die Gemeinde auf Fr. 161'000 pro Jahr zu stehen kommt. Die Sanierung des heutigen Gemeindehauses in der Vorgasse 1 kostet Fr. 89'000 pro Jahr. Warum zieht der Gemeinderat die teurere Variante vor? (s. Botschaft in der Wattenwiler Post 01/2020, Seite 6.) Wie hoch ist der Bedarf an Büros auf die Dauer? Muss die RegioBV nicht verkleinert werden, sobald der aktuelle Bauboom abflacht, oder rechnet der Gemeinderat wirklich damit, dass der Boom für immer anhält?
• Bemerkung zu den Parkplätzen des "Bären"-Areals
  Sollten die Verwaltungsbüros umgesetzt werden, würde die Verwaltung von den zur Verfügung stehenden Plätzen bis zu deren 18 selber belegen (heutiger Stand im Oberdorf). Da Denner die Plätze zwischen den beiden Wohnhäusern besetzen wird, werden die Parkplätze für die verbleibenden Mieter auf jenseits der Kantonsstrasse verlegt. Entlang der Schmittestrasse soll ein Trottoir gebaut werden. Dazu muss Boden von heutigen Parkplätzen benutzt werden. Für die vom Gemeinderat angestrebte Gestaltung bleibt kaum eine nennenswerte Fläche übrig.
• Frage zum Zeitpunkt des Kaufentscheides
  Warum muss der Kauf "Bären"-Areal noch dieses Jahr beschlossen werden? Ende Jahr finden Gemeindewahlen statt. Von den 7 Gemeinderatsmitgliedern, die am 1. Januar 2020 noch im Amt waren, treten mutmasslich deren 5, inklusive Gemeindepräsident, nicht mehr an. Dürfen wir dieses tiefgreifende Geschäft wirklich mit gutem Gewissen dem neuen Gemeinderat aufbürden, ohne dass er dazu etwas zu sagen hat?
• Eine weitere Frage ist, wie sinnvoll ein Erwerb des "Bären"-Areals als "strategisches Objekt" ohne umfassendes Gemeinde-Entwicklungskonzept überhaupt ist.
• Seit dem Forum vom 9. März müssen wir dieses Geschäft neu auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Verwerfungen betrachten, welche unweigerlich den Stand der Wattenwiler Gemeindefinanzen negativ beeinflussen werden.

Fazit
Das Geschäft "Kauf Bären-Areal" überzeugt uns noch nicht. Wir führen unsere Nachforschungen und Überlegungen weiter. So rasch wie möglich berichten wir hier über die Ergebnisse.

Der Vorstand

25.03.2020

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